Stahlträger HEB 260 bis HEB 300
D-80797 Munich
restado.de (kurz RE) ist ein Online-Angebot, bei denen – gewerblichen Kunden – gebrauche Waren kaufen können. Der Kauf steht ausschließlich gewerblichen Käufern zur Verfügung. Ein Kauf von Verbrauchern ist nicht möglich. Bitte beachten Sie dies! Es gelten keine Verbraucherschutzbestimmungen nach dem BGB.
Diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen restado.de und seinen Nutzern, sie gelten ab dem 31.07.2022.
§ 1 Vertragsparteien, Vertragssprache, Begriffsbestimmungen
1. RE wird betrieben
Concular GmbH
Sattelstraße 38b
70327 Stuttgart
– im folgenden RE –
weitere Angaben siehe Impressum
2. Die Vertragssprache ist Deutsch
3. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist in Anlehnung an § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Diese sind ausgeschlossen.
4. RE wendet sich nur an gewerbliche Käufer. Ein Verkauf an private Nutzer ist strikt ausgeschlossen.
§ 2 Haftung bei Falschangabe der gewerblichen Nutzung
1. Der Kunde bestätigt, dass die Bestellung im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit erfolgt. Sollte der Kunde als Privatperson eine Bestellung aufgeben und sich später auf Verbraucherrechte berufen, stellt dies eine vorsätzliche Falschangabe dar.
2. Concular behält sich das Recht vor, den Kaufvertrag ohne Schadensersatzverpflichtung zu widerrufen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, alle entstehenden Kosten, inklusive rechtlicher und logistischer Kosten, zu tragen.
3. Eine Bestätigung im Checkout-Prozess, in der der Kunde aktiv bestätigt, als Gewerbetreibender zu handeln, ist erforderlich. Die falsche Bestätigung dieser Erklärung gilt als Betrugsversuch.
§ 3 Kaufvertragsrücktritt
Ein Rücktritt vom Kaufvertrag ist bis zur Übergabe der Ware gegen Zahlung einer pauschalen Entschädigung in Höhe von 15% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 50€, möglich. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass uns ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
Sollten durch den Rücktritt des Käufers nachweislich höhere Kosten entstanden sein (z. B. aufgrund von Sonderanfertigungen, Materialbeschaffung, Transport oder sonstigen Vorleistungen), behalten wir uns vor, den tatsächlich entstandenen Schaden geltend zu machen, sofern dieser die Pauschale übersteigt.
§ 4 Widerrufsrecht für Verkäufer
1. RE ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder andere berechtigte Gründe vorliegen. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich informiert, und bereits geleistete Zahlungen werden umgehend zurückerstattet.
2. Ein Rücktrittsrecht besteht ebenfalls, wenn der Kunde falsche Angaben zu seiner gewerblichen Tätigkeit macht oder der Verdacht auf betrügerisches Verhalten besteht. Der Kunde haftet in diesem Fall für alle entstehenden Kosten und rechtlichen Konsequenzen.
§ 5 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmern haftet RE für Schäden, außer im Fall der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflichten), nur, wenn und soweit RE, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet RE für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet RE nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von RE zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet RE jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von RE, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von RE.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch RE und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen. RE übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung hinsichtlich des Inhalts der Inserate oder der daraufhin anvisierten/geschlossenen Kaufverträge zwischen Nutzern.
§ 6 Lieferung
1. Die Lieferungen erfolgen an die vom Nutzer angegebene Adresse und in der in der Bestellübersicht aufgeführten Weise.
2. Aufgrund der besonderen Logistik des Rückbaugeschäfts können Lieferungen um bis zu mehrere Monate verzögert sein. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Schadensersatz bei Lieferverzögerungen, sondern lediglich das Recht auf Rücktritt, wenn eine im Vertrag festgelegte Höchstlieferfrist überschritten wird und keine Einigung erzielt werden kann.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung bei Erhalt auf Schäden oder Abweichungen zu überprüfen. Offensichtliche Schäden sind unverzüglich zu melden.
4. Die Kosten für einen erfolglosen Lieferversuch trägt der Kunde, sofern er für die fehlende Annahme verantwortlich ist.
§ 7 Force-Majeur
1. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(2) Der Verkäufer haftet bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 0% und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 0% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Abs. (2) gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 8 Lieferung mit Abladung
Wenn der Käufer die Ware mit Abladung bucht, ist der Käufer ist nicht berechtigt, eigenständig die Entladung der gelieferten Ware zu organisieren. Jegliche Kosten, die durch eine eigenständig organisierte Entladung entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Die Organisation und Durchführung der Entladung obliegt ausschließlich dem Verkäufer oder von ihm beauftragten Dritten. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer alle notwendigen Kooperationen zu gewähren, um eine reibungslose Entladung zu ermöglichen. Bei Problemen bei der Entladung ist unverzüglich der Verkäufer auf der bekannten E-Mail Adresse oder unter [email protected] zu kontaktieren.
§ 9 Verfügbarkeit der Ware
Die Ware wird unter der aufschiebenden Bedingung der Verfügbarkeit verkauft. Sollte die Ware nicht mehr zur Verfügung stehen, wird die Bestellung storniert und der Kaufpreis innerhalb von 6 Wochen zurückerstattet.
§ 10 Ausschluss von Mahnbescheiden bei Lieferverzögerungen
Der Käufer verzichtet ausdrücklich auf das Recht zur Zustellung eines Mahnbescheides aufgrund von Lieferverzögerungen oder anderen Ereignissen. Die im Rahmen der Bestellung angegebene Lieferzeit gilt als unverbindlich und indikativ. Concular übernimmt keine Haftung für Lieferverzögerungen.
§ 11 Datenschutz
Durch Setzen des entsprechenden Häkchens stimmen Sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch RE zu. Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Geltendes Recht, Gerichtsstand
(1) Geltendes Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Berlin – Neukölln.
§13 Rechtsanwaltskosten
(1) Jede Partei trägt die Kosten für ihre eigenen Rechtsanwälte, Berater und sonstigen Vertreter, die im Zusammenhang mit der Ausführung, Auslegung oder Durchsetzung dieses Vertrages anfallen.
(2) Dies gilt unabhängig vom Ausgang eines möglichen Rechtsstreits oder eines anderen rechtlichen Verfahrens, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Verhandlungen, Mediationen, Schiedsverfahren und Gerichtsverfahren, es sei denn, eine Partei handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
(3) Sollte eine Partei versuchen, die Anwaltskosten der anderen Partei in Rechnung zu stellen, so ist diese Partei verpflichtet, alle daraus resultierenden Kosten, einschließlich der Anwaltskosten der anderen Partei zur Verteidigung gegen diese Ansprüche, zu tragen, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Diese Regelung berührt nicht das Recht der Parteien, im Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Vertragsverletzung durch die andere Partei Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher
Achtung: Das Widerrufsrecht gilt nicht für Waren, welche individuell für Sie rückgebaut wurden. Diese sind nach § 312g Absatz 2 Nr. 9 BGB vom Widerruf ausgeschlossen.
Waren, welche auf Auftrag – d.h. mit Beratung und Auswahl – verkauft werden, sind auch vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Die Beratung liegt bei allen Produkten im Vordergrund. Sie beauftragen jedesmal die Dienstleistung einer Beratung.
Soweit Sie als Verbraucher handeln, können Sie den Vertrag widerrufen. Es gilt kein Widerrufsrecht für gewerbliche Nutzer. Nur gewerbliche Nutzer dürfen auf ZSE kaufen.
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Widerruf ist zu richten an:
Concular GmbH
Rollbergstr. 28A
12059 Berlin
E-Mail:
[email protected]
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen (abzüglich entstandener Kosten), die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Widerruf gilt nicht für individuell rückgebaute Ware. Zu beachten ist § 3 Kaufvertragsrücktritt der AGB.
Die Rücksendekosten müssen Sie tragen. Bei Speditionskosten betragen die Rücksendekosten mindstens 200€ pro Tonne. Sollte der Widerruf geschehen, wenn die Ware bereits der Spedition zur Lieferung übergeben wurde, betragen die Stornierungskosten der Spedition 40€ pro Tonne.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Rückzahlung kann durch verschiedene Zahlungsläufe bis zu sechs Wochen betragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
===========Ende der Widerrufsbelehrung====================
§ 15 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Von diesen Regelungen unberührt bleiben die Rechte, die Ihnen möglicherweise als Verbraucher kraft Gesetzes zustehen und die unter Umständen die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung (insbesondere der Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes) vorschreiben.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
