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D-40213 Düsseldorf
restado ermöglicht es privaten und gewerblichen Anbietern, Baustoffreste über Inserate auf www.restado.de zum Verkauf anzubieten. Dabei stellt restado für den Verkauf eine Kontaktmöglichkeit, vergleichbar mit einem Zeitungsinserat, zur Verfügung. Der Kaufvertrag wird nicht mit restado geschlossen. Einzelne Vertragsabreden zum Kauf, die tatsächliche Identität des Anbieters, Fragen der Übergabe und Bezahlung und die Beschaffenheit von Kaufsachen, usw., liegen daher regelmäßig nicht im Verantwortungsbereich von restado. Diese Bedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen restado und seinen Nutzern, sie gelten ab dem 01.07.2013.
§ 1 Vertragsparteien, Vertragssprache, Begriffsbestimmungen
1. restado ist eine Telemediendienst von
Concular GmbH
Sattelstraße 38b
70327 Stuttgart
– im folgenden restado –
weitere Angaben siehe Impressum
2. Die Vertragssprache ist Deutsch
3. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen ist in Anlehnung an § 13 BGB, jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
§ 2 Vertragsschluss und Kündigung
1. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung erforderlichen Daten vollständig und korrekt anzugeben. Erforderlich ist insbesondere eine gültige E-Mail Adresse. Der Gebrauch von sogenannten „Wegwerf-E-Mail Adressen“ und das Anlegen von Testzugängen und Inseraten zu Testzwecken, sind nicht erlaubt. Das bei der Registrierung festgelegte persönliche Passwort soll nur bei restado verwendet werden, es ist geheim zu halten und darf nicht an Dritte weiter gereicht werden.
2. Der Nutzer ist verpflichtet anzugeben, ob er als privater oder gewerblicher Anbieter handelt. Gewerbliche Anbieter sind verpflichtet, zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Informationspflichten – insbesondere der Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (sogenannte Impressumspflicht), die hierfür vorgesehenen Pflichtfelder zu verwenden.
3. Folgende technischen Schritte führen zum Vertragsschluss:
a) ausfüllen des Registrierungsformulars unter Angabe der E-Mail Adresse
b) setzen der Häkchen, durch welche diese Nutzungsbedingungen und die Einwilligung in die Datenverarbeitung erklärt werden
c) absenden des Formulars durch Drücken auf „Konto erstellen“
d) nach Erhalt der Registrierungsemail: bestätigen der Registrierung durch Aufrufen des in der E-Mail enthaltenen Bestätigungslinks
4. Eingabefehler können vor Abgabe der Vertragserklärung berichtigt werden, indem auf der Übersichtsseite im Browser der „zurück-Button“ gedrückt wird oder indem die entsprechenden Feldwerte abgeändert werden.
5. Die Sprache des Vertragsschlusses ist Deutsch.
6. restado hat sich keinen Verhaltenskodizies unterworfen.
7. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, die aktuelle Version der Nutzungsbedingungen und alle früheren Versionen sind unter der URL http://restado.de/agb/ einsehbar.
8. Dieser Nutzungsvertrag kann durch den Nutzer jederzeit gekündigt werden. Für den Nutzer genügt dazu eine E-Mail an den Kundenservice oder ein Brief an die im Impressum angegebene Anschrift. restado kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 10 Tagen kündigen. Das Recht zur Sperrung oder Löschung von Inhalten oder Zugängen nach § 3 bleibt davon unberührt.
§ 3 Vertragsinhalt, Nutzung der restado Website, Löschen/Sperren von Inhalten und Nutzerzugängen
1. Nutzer sind verpflichtet Inserate in die passende Kategorie einzustellen und mit Worten und Bildern vollständig und den Tatsachen entsprechend wahrheitsgemäß zu beschreiben.
2. Es ist verboten Inhalte auf restado zu veröffentlichen, die gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die restado-Richtlinien zu verstoßen.
3. Folgendes ist verboten:
a) Inserate für eine gewerblich oder privat handelnde Person unter mehreren Nutzerzugängen einzustellen. Jede Person darf aber einen privaten und einen gewerblichen Zugang anlegen.
b) Andere Sachen als Baustoffreste oder unzulässige Sachen zum Kauf anzubieten. Dienstleistungen, Werkleistungen oder Arbeitsleistungen dürfen nicht angeboten werden.
c) Inserate dürfen ausschließlich auf Deutsch verfasst sein, müssen sich in der Überschrift und im Textkörper auf ein konkretes Angebot beziehen und in der Preisgestaltung angemessen erscheinen.
d) Als einzige Erfüllungsarten Liefer- oder Schickschuld anzubieten.
e) Inserate zum Zweck der Fremdwerbung zu schalten oder Links in der Beschreibung anzubringen, die alleine Werbezwecken dienen.
f) Als gewerblicher oder geschäftsmäßiger Anbieter die besonderen gesetzlichen Regelungen nicht zu beachten.
g) Das Verwenden von Nacktbildern oder pornografischen Bildern.
h) Das Verwenden von Suchwörtern ohne direkten Zusammenhang zu den angebotenen Sachen, ist nicht erlaubt, das gilt besonders für Markennamen.
i) Das Angeben von Nummern zu Telefondiensten, für die mehr als die üblichen Gebühren für Festnetz-, Mobilfunknetze oder SMS-Versand anfallen.
j) Das Handeln auf restado, ohne das 18. Lebensjahr vollendet zu haben.
3. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Inhalte gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verletzen oder zur Abwehr von Schäden gegenüber restado, seinen Mitarbeitern oder Nutzern oder wenn Inhalte von anderen Nutzern als rechtsverletzend gemeldet werden, können Nutzerzugänge eingeschränkt oder gesperrt werden, Inhalte gesperrt oder gelöscht werden, Nutzer verwarnt, vorläufig oder dauerhaft gesperrt werden. Bei der Beurteilung der Sachlage wird restado und seinen Mitarbeitern ein weiter Spielraum zugebilligt, im Zweifel können zur Abwehr von Gefahren auch vorsorglich Maßnahmen ergriffen werden.
4. restado ist berechtigt, nicht vollständig angemeldete Nutzerkonten und Nutzerkonten, welche für mindestens 12 Monate inaktiv waren, ohne Vorankündigung zu löschen.
5. restado erlaubt nicht die mehrfache Anlage von Benutzerkonten. Sollten mehrere Konten unter der gleichen IP-Adresse angelegt werden, werden diese mit einem automatisierten Prozess in regelmäßigen Abständen zusammengeführt.
6. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
-die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
-die gegen die Grundsätze von restado bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
-die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
7. Für den Fall, dass der Betreiber aufgrund von Urheberrechts-, Markenrechts-, Wettbewerbs- oder Schutzrechtsverletzungen oder Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder sonstigen Rechtsverletzungen in Anspruch genommen wird, stellt der Nutzer im Falle des Verschuldens den Betreiber von diesen Ansprüchen einschließlich der erforderlichen Kosten der Rechtsverfolgung und -verteidigung frei. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, wenn er rechtswidrige Inhalte bemerkt. Der Betreiber wird diese Inhalte unverzüglich entfernen.
§ 4 Besondere Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb von restado gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der restado-Dienste hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
-E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
-Viren oder andere Technologien zu versenden, die die restado-Dienste oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
-die Infrastruktur der restado-Dienste einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der restado-Dienste zu stören oder zu gefährden,
-Inhalte von restado ohne vorherige Einwilligung von restado zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der restado-Dienste hinausgeht.
-die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der restado-Dienste hinausgeht.
-ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von restado Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die restado-Dienste zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
-Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln bzw. zu verwenden,
-Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die restado-Dienste zu verhindern oder einzuschränken.
Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der restado-Dienste gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.
§ 5 Nutzungsentgelt
Die Nutzung von restado ist für Anbieter und Nutzer vollkommen kostenlos. Es besteht die Möglichkeit Zusatzfunktionen (z.B. Hervorheben eines Baustoffes mittels einer Farbmarkierung) für ein Entgelt für einen bestimmten Zeitraum zu erwerben.
Alternativ zur kostenfreien Verkaufsanfrage per Formular stellt restado Anbietern und Nutzern eine Bestellung mit Bezahlsystem zur Verfügung. Für den erfolgreichen Verkauf von Baustoffen über das Bestell- und Bezahlsystem von restado wird für den Anbieter des Baustoffs eine Service-Gebühr von 8% des verkauften Warenwerts (ohne Transportkosten) erhoben. Die Bestellung kann beidseitig abgelehnt und storniert werden.
§ 6 Nutzungsrechte an Inhalten, Schutz geistigen Eigentums
1. Nutzer dürfen Inhalte (insbesondere: Texte, Grafiken, Fotos, Datenbankauszüge) von anderen Nutzern oder sonstigen berechtigten Dritten nicht vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich zugänglich machen.
2. Für die Inhalte, die Nutzer auf restado einstellen (insbesondere: Texte, Grafiken, Fotos), räumt der Nutzer restado bezüglich aller Urheber- und Schutzrechte das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, übertragbare und unterlizenzierbare, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten und noch nicht bekannten Nutzungsarten ein.
Wenn Sie glauben, dass Ihre Rechte verletzt wurden, informieren Sie uns bitte: Rechtsverletzung melden.
§ 7 Nutzungsrechte an Inhalten, Schutz geistigen Eigentums
1. Die in den restado-Diensten veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von restado wieder und werden von restado nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. restado übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
r2. estado haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von restado , ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. restado haftet zudem dem Grunde nach für durch restado , ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von restado ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von restado ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
§ 8 Nutzungsrechte an Inhalten, Schutz geistigen Eigentums
1. Der Nutzer stellt restado von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die restado-Dienste eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der restado-Dienste gegenüber restado geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von restado einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, restado im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.
§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher
Soweit Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen widerrufen:
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Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Der Widerruf ist zu richten an:
Concular GmbH
Sattelstraße 38b
70327 Stuttgart
E-Mail:
[email protected]
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen (abzüglich entstandener Kosten), die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Zu beachten ist § 8 Kaufvertragsrücktritt der AGB.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Die Rücksendekosten müssen Sie tragen. Bei Speditionskosten betragen die Rücksendekosten mindstens 200€ pro Tonne. Sollte der Widerruf geschehen, wenn die Ware bereits der Spedition zur Lieferung übergeben wurde, betragen die Stornierungskosten der Spedition 40€ pro Tonne.
Die Rückzahlung kann durch verschiedene Zahlungsläufe bis zu sechs Wochen betragen.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
===========Ende der Widerrufsbelehrung====================
§ 8 Kaufvertragsrücktritt
Ein Kaufvertragsrücktritt ist nur vor Übergabe der Ware gegen Zahlung von 15% des Rechnungsbetrages, mindestens jedoch 50€ möglich.
§ 9 Haftungsbeschränkung
1. Gegenüber Unternehmern haftet restado für Schäden, außer im Fall der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht, auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflichten), nur, wenn und soweit restado, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Im Fall der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet restado für jedes schuldhafte Verhalten seiner gesetzlichen Vertreter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen.
2. Gegenüber Verbrauchern haftet restado nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, des Schuldnerverzugs oder der von restado zu vertretenden Unmöglichkeit der Leistungserbringung haftet restado jedoch für jedes schuldhafte Verhalten seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
3. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von restado, ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Eine Haftung für den Ersatz mittelbarer Schäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, besteht nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von restado.
5. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gegenüber Unternehmern oder Verbrauchern gelten nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch restado und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, im Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes sowie im Fall sonstiger zwingender gesetzlicher Regelungen. restado übernimmt jedoch keine Garantie oder Gewährleistung hinsichtlich des Inhalts der Inserate oder der daraufhin anvisierten/geschlossenen Kaufverträge zwischen Nutzern.
§ 10 Force-Majeur
1. Ist die Nichteinhaltung von Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, oder auf ähnliche, nicht vom Verkäufer zu vertretende Ereignisse, z.B. Streik oder Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen um die Zeiten, während derer das vorbezeichnete Ereignis oder seine Wirkungen andauern.
(2) Der Verkäufer haftet bei Verzug mit der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit des Verkäufers oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen sowie bei einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen des Verzugs wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben der Leistung auf insgesamt 0% und für den Schadensersatz statt der Leistung (einschließlich des Ersatzes vergeblicher Aufwendungen) auf insgesamt 0% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind – auch nach Ablauf einer dem Verkäufer etwa gesetzten Frist zur Leistung – ausgeschlossen. Die Beschränkung und der Ausschluss gelten nicht bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht zugleich ein weiterer Fall nach S. 1 dieses Abs. (2) gegeben ist. Das Recht des Käufers zum Rücktritt vom Vertrag bleibt unberührt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
§ 11 Lieferung
1. Die Lieferungen erfolgen an die vom Nutzer angegebene Adresse und in der in der Bestellübersicht aufgeführten Weise.
2. Bei der Lieferung muss der Nutzer den Inhalt der Lieferung überprüfen und Abweichungen unverzüglich unter Verwendung der in diesem Dokument angegebenen Kontaktdaten oder wie im Lieferschein beschrieben melden. Die Nutzer können die Annahme des Pakets bei sichtbarer Beschädigung verweigern.
3. Der Anbieter oder Verkäufer haftet weder für Lieferfehler aufgrund von Ungenauigkeiten oder Unvollständigkeiten bei Durchführung der Bestellung durch den Nutzer noch für Schäden oder Verzögerungen nach Übergabe an den Beförderer, wenn dieser vom Nutzer beauftragt wurde.
4. Sofern nicht anders vereinbart, trägt der Nutzer die Kosten für jeden erfolglosen Lieferversuch.
5. Für Nutzer, die nicht als Verbraucher handeln, gelten die folgenden Regeln zu erfolglosen Zustellungen. Diese ersetzen die oben genannten Regelungen.
Der Anbieter oder Verkäufer haftet nicht für Fehler, Verzögerungen (einschließlich der Fälle, in denen der Nutzer die Ware nicht innerhalb der vom Anbieter oder vom Beförderer gesetzten Frist abholt), Beschädigungen oder Verlust der Ware nach Übergabe an den Beförderer. Wird die Ware aufgrund eines erfolglosen Lieferversuchs an den Anbieter oder Verkäufer zurückgesandt, trägt der Nutzer die Kosten der daraus resultierenden Lagerung und den Versand. Der Nutzer muss außerdem, nachdem er mit dem Anbieter oder Verkäufer angemessene Abholzeiten und -bedingungen vereinbart hat, auf eigene Kosten einen neuen Lieferversuch veranlassen.
Unterlässt der Nutzer dies, kann der Anbieter oder Verkäufer nach eigenem Ermessen vom Vertrag zurücktreten oder eine neue Lieferung auf Kosten des Nutzers veranlassen.
In beiden Fällen behält sich der Anbieter oder Verkäufer das Recht auf Ersatz des durch den erfolglosen Lieferversuch entstandenen Schadens vor.
§ 12 Lieferung mit Abladung
Der Käufer ist nicht berechtigt, eigenständig die Entladung der gelieferten Ware zu organisieren. Jegliche Kosten, die durch eine eigenständig organisierte Entladung entstehen, gehen zu Lasten des Käufers. Die Organisation und Durchführung der Entladung obliegt ausschließlich dem Verkäufer oder von ihm beauftragten Dritten. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer alle notwendigen Kooperationen zu gewähren, um eine reibungslose Entladung zu ermöglichen. Bei Problemen bei der Entladung ist unverzüglich der Verkäufer auf der bekannten E-Mail Adresse oder unter [email protected] zu kontaktieren.
§ 13 Datenschutz
Durch Setzen des entsprechenden Häkchens stimmen Sie der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten durch restado zu. Näheres hierzu finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 10 Geltendes Recht, Gerichtsstand
(1) Geltendes Recht ist das der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Stuttgart – Bad Cannstatt.
§11 Rechtsanwaltskosten
(1) Jede Partei trägt die Kosten für ihre eigenen Rechtsanwälte, Berater und sonstigen Vertreter, die im Zusammenhang mit der Ausführung, Auslegung oder Durchsetzung dieses Vertrages anfallen.
(2) Dies gilt unabhängig vom Ausgang eines möglichen Rechtsstreits oder eines anderen rechtlichen Verfahrens, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Verhandlungen, Mediationen, Schiedsverfahren und Gerichtsverfahren, es sei denn, eine Partei handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich.
(3) Sollte eine Partei versuchen, die Anwaltskosten der anderen Partei in Rechnung zu stellen, so ist diese Partei verpflichtet, alle daraus resultierenden Kosten, einschließlich der Anwaltskosten der anderen Partei zur Verteidigung gegen diese Ansprüche, zu tragen, sofern nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.
(4) Diese Regelung berührt nicht das Recht der Parteien, im Fall grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlicher Vertragsverletzung durch die andere Partei Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und von Rückverweisungen auf ausländisches Recht. Von diesen Regelungen unberührt bleiben die Rechte, die Ihnen möglicherweise als Verbraucher kraft Gesetzes zustehen und die unter Umständen die Anwendbarkeit einer anderen Rechtsordnung (insbesondere der Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsortes) vorschreiben.
2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt.
